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Rezension: Rainer Rainer: Erwerb von Online-Musikrechten in Europa

12. Februar 2012

Im Geleitwort zur vorliegenden Publikation „Erwerb von Online-Musikrechten in Europa: Marktanalyse und Entwicklung eines marktadäquaten Lizenzmodells“ bringt es Gernot Graininger, Generaldirektor der AKM, prägnant auf den Punkt: „Urheberrechtliche Nutzungsbewilligungen wurden und werden zum großen Teil auf bestimmte Territorien beschränkt. Dieser Grundsatz stößt angesichts grenzüberschreitender Nutzungen wie eben im Internet an seine Grenzen.“ Und so widmet sich der Autor Rainer Rainer einem immer wichtiger werdenden Thema, wie nämlich im (fast) grenzenlosen Internet Online-Musikrechte einfach und verständlich lizenziert werden können. Die derzeit immer wieder auftretenden Meldungen, dass bestimmte Onlinemusikdienste in einigen Ländern nicht bzw. noch nicht nutzbar sind, da rechtliche – und damit meist auch finanzielle – Fragen nicht geklärt sind, sind ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass dieses Thema einer, wenn nicht globalen, doch zumindest kontinentweiten Herangehensweise bedarf.[1] Denn, so stellt Rainer unmissverständlich dar, entsprechen die bestehenden Lizenzbedingungen in keinster Weise den dringend benötigten Anforderungen des Marktes. Vielleicht ist auch dies ein Grund dafür, dass der digitale Musikmarkt – zumindest in Europa – noch immer als Nischenmarkt zu sehen ist.[2]

Zunächst beschreibt Rainer in aller Ausführlichkeit den existierenden Musikmarkt, um anschließend drei Ursachenfelder für die derzeit zu findenden Bedingungen des digitalen Marktes herauszuarbeiten: a) Unterschiedliche Interessenlagen der involvierten Parteien, b) rechtliche Rahmenbedingungen für Lösungsansätze und c) technische Rahmenbedingungen. Unter a) beschreibt Rainer die verschiedenen Stakeholder, wie Rechteinhaber, Rechtenutzer oder Politik und zeichnet klassische Interessenkonflikte, wie beispielsweise die zwischen Verwertungsgesellschaften und Labels nach. Unter b) macht der Autor noch einmal deutlich, dass Urheberrecht in der Regel nationales Recht sei, grenzüberschreitende Abkommen daher schwer zu realisieren sein. Zudem konstatiert er für Europa dann auch eine „praxisferne Herangehensweise“ an diesen Themenkomplex. Unter c) subsumiert der Autor die notwendige Weiterentwicklung von Rights Management Information Systemen, kurz RMI, um aufgrund geringer Onlineerträge die Transaktionskosten weiter zu senken. Interessant wird Rainers Publikation dann, wenn er zunächst die bisherige Herangehensweise für den Erwerb von Online-Rechten in Europa analysiert. So nutzen die vorhandenen Online-Dienste in der Regel eine Form von Geoprotection, die sich für den Konsumenten so bemerkbar macht, dass der Dienst nur für User einer bestimmten Region zur Verfügung steht. Dies stellt Rainer sowohl bei iTunes, Amazon, Musicload und vielen weiteren der großen Music-On-Demand Anbietern fest. Doch bei einigen Unternehmen existieren bereits heute weitergehnde Cross Border-Dienste, u.a. bei Nokias „Comes with Music“, die Rechte europaweit lizenzieren lassen. Darüber hinaus stellt Rainer detail- und kenntnisreich die Entwicklung auf der rechtlichen Ebene innerhalb Europas dar.

Abschließend stellt der Autor ein neues, selbstentwickeltes Modell für die Zukunft der Online-Musikrechte dar. Die Grundzüge dessen sind: a) Beibehaltung des Prinzips der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften, b) Beibehaltung der Gegenseitigkeitsverträge, c) weitere Verfügbarkeit des Weltrepertoires durch alle Verwertungsgesellschaften, d) Lizenzerteilung durch alle Verwertungsgesellschaften in Europa, e) zentrale Anlaufstellen zum pragmatischen Rechteerwerb sowie die f) Einführung einer zentralen Kontroll-, Informations- und Koordinationsstelle für die kollektive Rechtewahrnehmung auf europäischer Ebene.

Insgesamt bietet Rainers bei Gabler erschienene grundlegende, ca. 150 Seiten starke Publikationen einen gut strukturierten Überblick über das jetzige System der Online-Musikrechte, das in seinen Augen jedoch nicht Marktgerecht ist, und verbindet dies mit einem ersten Modellvorschlag, in welche Richtung sich die verschiedenen Interessenvertreter bewegen müssen, um im Sinne der Urheber, der Künstler und vor allem auch der Nutzer ein neues funktionierendes und beherrschbares System zu entwickeln.

Rainer Rainer: Erwerb von Online-Musikrechten in Europa: Marktanalyse und Entwicklung eines marktadäquaten Lizenzmodells, Wiesbaden 2011 (Gabler Verlag)


[1] Rainer beschränkt sich in seiner Arbeit bewusst auf europaweit agierende Music-on-Demand-Dienste wie iTunes und Co., die jedoch grundsätzlich grenzüberschreitende Werknutzungsbewilligungen für ihre Dienste benötigen.

[2] Wenngleich dabei zu beachten ist, dass der digitale Musikbereich stetig wächst. Die geographischen Unterschiede sind dabei jedoch enorm: in den USA beträgt der Digitalanteil 50%, in Asien 25%. In Europa ist dieser jedoch noch kleiner als 20%. Zu beachten ist auch, dass die Umsätze im Digitalen die Verluste im physischen Geschäft nicht ansatzweise ausgleichen können, die gesamte Musikindustrie also seit gut zwölf Jahren mit stetigen – sich aber verlangsamenden – Verlusten zu kämpfen hat.

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